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14. September 2018

Das Ende des freien Internet?

Das Urheberrecht musste überarbeitet werden. Was letztlich aber passiert ist, bedroht die Verbreitung von Informationen aller Art.

EU-Parlament und das Urheberrecht

Zensur ist ein hartes Wort, doch was auf uns zukommen wird, grenzt schon stark an solch ein Szenario. Es geht um den Vorschlag zum neuen Urheberrecht, den das EU-Parlament jüngst verabschiedet hat. Dabei geht es um eine modifizierte Version des Antrags, gegen die die Bevölkerung und viele Experten bereits eindringlich protestiert hatten.

Zwei Paragraphen fallen besonders ins Auge. Dabei geht es um die Nummer 11, die sich mit einer Linksteuer befasst und Nummer 13, bei der es um einen Uploadfilter geht. Die Auswirkungen lassen sich in etwa so beschreiben: In Zukunft dürfen Texte oder Überschriften im Internet nur noch in kürzester Form weiterverbreitet werden.

Weiter müssen Plattformen schon vor dem Hochladen von Inhalten dafür sorgen, dass Verletzungen von Urheberrechten geahndet werden. Hört sich vielleicht im ersten Moment gar nicht so unfassbar gravierend an, wenn man aber einen kurzen Moment überlegt, schlittern die Gedanken ganz weit in den roten Bereich und die Alarmglocken schrillen.

Gesetzt gegen freie Informationen

Denn wir sprechen hier aktuell noch von einem freien Internet, in dem wir Memes teilen, interessante Artikel zitieren sowie teilen, GIFs hochladen und viele andere Dinge machen. So verstehe ich das Internet. Dass man in Texten Quellenangaben setzt, versteht sich dabei von alleine – darüber muss wohl nicht diskutiert werden.

Kommen wir nochmals zur Linksteuer, Paragraph 11 dieses Verbrechens. Dafür müsst ihr überlegen, wie euer Suchverhalten im Netz aussieht. Google News ist eigentlich ja ganz praktisch. War, müsste man sagen. Denn man kann davon ausgehen, dass das Unternehmen diesen Dient in der EU einstellen wird.

Denn Google dürfte maximal ein paar einzelne Wörter einer News teilen, aus denen man sicher keine Rückschlüsse auf den wirklichen Artikel ziehen könnte. Die Verlage, die sich für die Verabschiedung dieser Reform ausgesprochen haben, wollen so Einnahmen erzielen und Google dazu bringen, für einen Link zu zahlen. Aber warum sollte Google das machen?

Es geht um Uploadfilter

Es dürfte einfacher sein, den Stecker zu ziehen, und das EU-Parlament eine lustige Gemeinschaft sein zu lassen. Ob es so kommt, ist natürlich nicht mit Gewissheit zu sagen. Wie sieht das bei Facebook, WhatsApp, Twitter oder dem eigenen Blog aus? Hier wird es interessant, denn private Nutzer dürfen weiterhin fleißig zitieren.

Doch nun frage ich mich, wo ich das denn machen soll? Denn Facebook oder Twitter sind ja kommerzielle Netzwerke und müssen im Grunde dafür sorgen, dass ich kein Urheberrecht verletze. Im Zweifel müsste die Plattform dafür zahlen, um den Nutzern diese Möglichkeit bereitzustellen. – VORSICHT SPOILER! – Werden sie aber wohl kaum machen.

Aber es wird noch besser, denn flankiert wird diese Farce von Paragraph 13. Die Netzwerke müssten Uploadfilter einsetzen, um Inhalte im Vorfeld auszusortieren, bei denen das Urheberrecht verletzt würde. Uploadfilter ist als Begriff nicht genannt worden, doch fragt bei YouTube nach, wie man 450 Stunden Videomaterial pro Stunde sonst filtern möchte.

 „Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur“, kommentiert beispielsweise Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder via bitkom.org. Man sehe große Gefahren selbst für Foren, in denen sich Patienten über Krankheiten oder Bastler über Projekte austauschen.

Es geht wie immer ums Geld

Warum wurde diese neue Regelung überhaupt durchgewunken? Angeblich sollen Urheber/innen profitieren, man kann aber davon ausgehen, dass es um Verlage geht, die Lizenzgebühren verlangen können. Bei den einzelnen Autoren und Autorinnen dürfte von diesen Erlösen – wenn sie überhaupt generiert werden – eher wenig ankommen.

Nun sind es eben Lobbyisten, die sich stark machen und die Politik beeinflussen. Politiker/innen, die mit 438 zu 238 für diese Reform gestimmt haben, dürften wenig Ahnung von der Thematik haben und sich nicht darüber bewusst sein, was sie da durchgewunken haben. Ob jemand schon mal in Netz nach Infos gesucht hat, bezweifele ich stark.

Nun wird es noch Gespräche zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Komission und dem Europäischen Parlament geben und im kommenden Frühjahr folgt die endgültige Abstimmung. Es sieht nicht gut aus und wenn euch das Thema interessiert, bekommt ihr hier weitere Informationen und was ihr dagegen tun könnt.

Gunnar Social

Westfale im Norden. Begeistert von Smartphones, Gadgets und technischem Firlefanz. Liebt Ska, Social Media und Journalismus. Hat einen Blog und ist auch bei Twitter zu finden.

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