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20. März 2017

Störerhaftung - Ein Fest für Anwälte!

Ihr habt eine WG mit Internet-Anschluss? Dann solltet ihr eure Mitbewohner überwachen – sonst kann es teuer werden.

Störerhaftung 500

Es gibt Probleme, die sind hausgemacht. Dann gibt es Probleme, von denen hatte man bis zu dem Punkt, an dem eine Abmahnung ins Haus flattert, keine Ahnung. Wovon ich hier spreche? Von illegalen Downloads und der Störerhaftung. Diese ist zwar in Maßen gekippt, doch ist die Anwendung des Schlagwortes immer noch gerichtliche Auslegungssache.

Zum Punkt: Ihr habt also eine WG und der Internet-Anschluss läuft auf euren Namen? Das ist fast schon fatal, wenn die Mitbewohner nicht zwingend eure besten Freunde und dazu vielleicht noch mit illegalen Gedanken bestückt sind – zum Beispiel eine TV-Serie oder diverse Musiktitel besitzen zu wollen, ohne dafür zu zahlen.

Illegale Tauschbörsen gibt es wie Sand am Meer. Problematisch ist es, wenn jemand einen fremden Internet-Anschluss nutzt und sich so aus jeglicher Verantwortung zieht. Denn Downloads fallen in das Zivilrecht und den Gerichten reichen Beweisketten, wie zum Beispiel die Zuordnung einer IP-Adresse. Dumm für denjenigen, auf den der Anschluss läuft.

Störerhaftung verhindert freies WLAN

Das ist dann die sogenannte Störerhaftung. Bedeutet, die Rechteinhaber einer Datei müssen nicht nachweisen, wer genau diese illegal runtergeladen hat. Der Anschluss-Inhaber haftet! Das ist bei offenen WLAN-Netzen natürlich ein Problem und ein Café-Betreiber hat schlechte Karten, wenn er bei einem etwaigen Verstoß eines Gastes haften soll.

Deswegen hat der Bundestag Mitte 2016 die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen – allerdings nur halbgar. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass man sein WLAN öffnen könne "ohne Gefahr zu laufen, für Rechtsverletzungen Dritter zu haften", sagte der SPD-Abgeordnete Marcus Held gegenüber spiegelonline.de.

Da man sich nur auf einen Kompromiss geeinigt hat, ist die Verunsicherung groß. Die Befreiung der Störerhaftung taucht nicht explizit im Gesetzestext auf. Auch, wenn der Europäische Gerichtshof die Störerhaftung kippte und erste Abmahnungen kostenlos sind, fehlt die einheitliche Auslegung vor Gericht. 

Der Anschlussinhaber muss zahlen?

Schlimmer ist es in Privathaushalten. Die auf diese Fälle spezialisierten Anwaltskanzleien schicken jedes Jahr tausende solcher Abmahnungen in die Lande und hoffen in erster Instanz darauf, dass die verschreckten Anschlussinhaber zahlen. Nun gibt es aber auch noch die sekundäre Darlegungslast. Was ist das genau?

Dabei geht es darum, dass der Beschuldigte zunächst nur offenbaren muss, dass nicht zwingend er den Verstoß begangen haben kann, sondern Dritte zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung lebten. Weiter heißt es, der Beschuldigte müsse nicht zwingend dafür sorgen, den wahren Täter zu ermitteln ­–­ hört sich gut an, ist jedoch in der Praxis nicht ausreichend.

Auch wenn der Bundesgerichtshof gerade Familien, aber auch WGs aus der Schusslinie zu nehmen versucht, bleiben die Einzelentscheidungen der Fälle in den Händen der zuständigen Gerichte. Und hier finden sich genügend Beispiele, in denen die Beklagten letztlich auch zahlen müssen. Also: Seid vorsichtig, sichert euer Netz und sperrt eure Mitbewohner aus.

Gunnar Social

Westfale im Norden. Begeistert von Smartphones, Gadgets und technischem Firlefanz. Liebt Ska, Social Media und Journalismus. Hat einen Blog und ist auch bei Twitter zu finden.

Themen dieses Artikels

WLAN
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