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19. Juni 2019

Brauchen wir die Klarnamenpflicht?

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die User sind oft jedoch anonym unterwegs. Brauchen wir deshalb eine Klarnamenpflicht?

Politik fordert eine Klarnamenpflicht

Das Internet, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2019 und dies sind die Abenteuer einer Generation, denen das Internet komplett fremd ist. Wobei, wir sprechen hier zum großen Teil nur über Menschen, die ihr Leben der CDU verschrieben haben. Diese Splittergruppe fordert vehement die Abschaffung der Anonymität im Internet.

Mit dabei sind zum Beispiel der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Letztere meinte zur Bild am Sonntag: "Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen."

Nein, im Netz darf nicht alles erlaubt sein und es wäre schön, wenn sich der Mensch in allen Lebenslagen vernünftig verhalten würde. Er tut es aber nicht. Nun ist das Internet ein konfuses Gebilde und es gibt Experten, die sich mit bestimmten Facetten beschäftigen. Wenn man ehrlich ist, gibt es sehr wenig Politiker, die sich auch nur ansatzweise mit dem Netz auskennen.

Internet? Keine Ahnung, viel Meinung 

Sascha Lobo hat da einen sehr spannenden Kommentar geschrieben, in dem er die Diskussionen über das Internet mit dem Thema Fußball vergleicht. Würden Schäuble oder Weber rein faktisch so unwissend ihre Meinung über Fußball in der Öffentlichkeit äußern, würde ihnen diese wahrscheinlich ganz massiv um die Ohren fliegen.

Äußert man seine Meinung hingegen zum Thema Uploadfilter oder nun auch über die Abschaffung der Anonymität, wird das als Expertenmeinung hingenommen, während der Großteil der Nutzer seinen Kopf mehrfach auf die Tischplatte schlägt. Schlimm daran ist, dass diese Meinungen einfach zu haben sind, wenn man sich zur privilegierten Oberschicht zählen kann.

Will die CDU wirklich, dass die Menschen ihre Anonymität verlieren? Stefan Müller (CSU) erklärte per Twitter, dass es auf einer Demo ja auch ein Vermummungsverbot geben würde. Warum also nicht im Netz? Nun dürfte man schelmisch fragen, ob Stefan Müller wirklich ein Klarname ist und falls ja: Herzlichen Glückwunsch zur angeborenen Anonymität.

Anonymität bedeutet Schutz 

Der Vergleich hinkt mehr, als eine Metapher es ausdrücken könnte. Denn auch Teilnehmer einer Demo sind anonym, da niemand dort mit einem Namensschild rumläuft oder vorher seine Kontaktdaten beim Staatsschutz hinterlegen muss – das wäre auch eine Katastrophe. Also, will man das bei der CDU wirklich oder sprechen wir von blindem Aktionismus?

Ist es nicht eher so, dass die Entscheider der Partei einfach keine Ahnung haben und ihnen Hetze im Netz ein Dorn im Auge ist? Kann ich verstehen, geht mir auch so. Doch gerade, wenn es um Hetze geht, ist es erstaunlich, wie viele Nutzer ihren Klarnamen angeben. Nur, und das ist eine neue These, geht es bei der Anonymität nicht eher um Schutz?

Die Kollegen von netzpolitik.org haben eine sehr schöne Auflistung ins Netz gestellt und ich möchte mal ein paar Beispiele geben. Würde ein Soldat mit seinem Klarnamen Informationen über rechte Gesinnungen in seiner Einheit teilen? Vermutlich nicht. Was ist mit dem homosexuellen Schüler in Bayern, der im Netz nach Gleichgesinnten sucht?

Unwissenheit als großes Problem 

Ja, wir sind nicht so weit, dass wir von offener Toleranz sprechen können und vor einigen Tagen kam die Aufforderung an alle Urlauber, die die Türkei besuchen wollen, bloß keine regimefeindlichen Postings zu liken. Herzlichen Glückwunsch, Frau Kramp-Karrenbauer. Aber klar, hört sich gut an, Klarnamenpflicht für weniger Hetze zu fordern.

Da freuen sich besonders Frauen, die zum Beispiel ein Profil auf Instagram haben und ohnehin permanent sexuell belästigt werden. Wäre schon nicht verkehrt, wenn die ihren richtigen Namen angeben würde. Um es Stalkern einfach zu machen, schlage ich zudem vor, dass man auch seine Adresse preisgibt – falls man mal hetzt, muss die Polizei nicht groß recherchieren.

Es ist schlimm, ärgerlich und bitter, wenn Unwissenheit kein Problem darstellt und sich nicht die Zeit genommen wird, mit Experten in einen Austausch zu gehen. Schnell wird dann wieder gesagt: Wer nichts zu befürchten hat, dem passiert auch nichts. Das ist Bullshit. Ich habe auch keine perfekte Lösung, bin aber auch vehement gegen eine totale Überwachung durch den Staat.

Klarnamenpflicht auch für Autofahrer? 

Die Süddeutsche hat in einem Artikel einen schönen Kommentar des Strafrechtsprofessors Ernst Müller zitiert. "Wegen des großen Gefahrenpotenzials im Straßenverkehr bin ich übrigens für Klarnamenpflicht: Der Name des Fahrers ist gut sichtbar im oberen Drittel der Heckscheibe anzubringen. Ähnliches sollte (...) auch für Fahrräder und Fußgänger gelten."

Besser hätte ich es auch nicht sagen können. Aber diese Forderung würde die Rechte der Autofahrer sicher massiv einschränken und das ist mit dem Grundgesetzt nicht vereinbar. Merkt ihr selber? Populismus ist in der Politik oft ein gutes Mittel, um besorgte Bürger hinter sich zu vereinen. Das Internet ist somit ein Laden mit Selbstbedienung – zumindest für die Politik.

Gunnar

Westfale im Norden. Begeistert von Smartphones, Gadgets und technischem Firlefanz. Liebt Ska, Social Media und Journalismus. Ist bei Twitter zu finden und nebenbei Buchautor.

Themen dieses Artikels
Gunnar Social
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